Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, Stand: 6. November 2026

§ 1 Geltung

1. Diese Bedingungen gelten für Verträge der Nie Besetzt GbR, Am Mühlenbusch 56, 42781 Haan („wir“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind ausgenommen („Kunde“).
2. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

§ 2 Leistung

1. Wir richten einen KI-gestützten Telefonassistenten ein und betreiben ihn. Er nimmt weitergeleitete Anrufe an, gibt freigegebene Auskünfte, nimmt Anliegen auf und schickt dem Kunden dazu einen Bericht. Den genauen Umfang, die Preise und die Inklusivminuten regelt das Angebot.
2. Der Assistent gibt sich als KI zu erkennen. Tonaufnahmen sind ausgeschaltet.
3. Der Assistent arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten und kann sich irren. Er kann Sprache falsch verstehen, Angaben falsch wiedergeben oder Gespräche verlieren. Berichte sind Arbeitshilfen und ersetzen keine Prüfung durch den Kunden.
4. Der Assistent sagt keine Termine, Preise oder Leistungen verbindlich zu, wenn das nicht ausdrücklich vereinbart ist.
5. Der Assistent ist kein Notrufdienst. Der Kunde sorgt selbst dafür, dass Notfälle in seinem Betrieb anders erreichbar sind.
6. Wir schulden eine sorgfältige Einrichtung und einen sorgfältigen Betrieb, aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Leistung hängt auch von Telefonnetzen und Dienstleistern ab.

§ 3 Pilotphase

Die Pilotphase dauert vier Wochen und endet automatisch, wenn der Kunde nicht ausdrücklich weiter bucht. Der Preis der Pilotphase wird bei Abschluss auf die Einrichtung angerechnet.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde liefert richtige Angaben zu Betrieb, Öffnungszeiten, Leistungen und Preisen, prüft sie vor dem Start und meldet Änderungen.
2. Der Kunde richtet die Rufweiterleitung ein oder ermöglicht sie und kann sie jederzeit abschalten.
3. Der Kunde liest die Berichte zeitnah und ruft bei Bedarf zurück.
4. Der Kunde ist für die Anrufe bei seinem Betrieb datenschutzrechtlich verantwortlich. Er schließt mit uns den Vertrag zur Auftragsverarbeitung und informiert Anrufer in seinen Datenschutzhinweisen über den Assistenten.
5. Der Kunde setzt den Assistenten nicht für Gespräche ein, in denen regelmäßig Gesundheitsdaten, andere besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO oder Berufsgeheimnisse besprochen werden, es sei denn, das ist gesondert vereinbart.

§ 5 Zulässige Nutzung und Dienstleister

1. Der Kunde nutzt den Assistenten nur rechtmäßig und nur für seinen eigenen Betrieb. Er darf ihn nicht weitergeben. Die Nutzungsbeschränkungen unserer Technik-Dienstleister gelten auch für ihn, insbesondere die Nutzungsbedingungen und die Richtlinie zur verbotenen Nutzung von ElevenLabs in der jeweils geltenden Fassung.
2. Der Kunde erlaubt uns, ElevenLabs, deren verbundenen Unternehmen und Subunternehmern, seine Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit das zur Bereitstellung und Unterstützung der Dienste nötig ist. Für personenbezogene Daten gilt daneben der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
3. Wir handeln im eigenen Namen und sind weder Vertreter noch Partner von ElevenLabs. Der Kunde darf sich ebenfalls nicht so darstellen.
4. ElevenLabs ist für die Regelungen dieses § 5 begünstigter Dritter im Sinne von § 328 BGB.
5. Wir sind für den Kunden erste und einzige Anlaufstelle. ElevenLabs bietet ihm keinen direkten Support.

§ 6 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise des Angebots. Sie sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, falls sie anfällt.
2. Monatliche Beträge werden im Voraus berechnet, Mehrminuten nachträglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
3. Nicht verbrauchte Inklusivminuten verfallen zum Monatsende.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Das Monatspaket läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein schwerer Verstoß gegen § 5.
3. Wir dürfen den Dienst vorübergehend sperren, wenn der Kunde mehr als 30 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist oder die Nutzung gegen § 5 verstößt. Wir informieren den Kunden vorher, außer es ist Gefahr im Verzug.

§ 8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei üblicher Datensicherung des Kunden entstanden wäre.
4. Diese Grenzen gelten auch für unsere Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich.

§ 10 Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Änderungstermin kündigen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand unser Sitz.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Es gilt dann die gesetzliche Regelung.